Zu den heftige Diskussionen um die umstrittene Vereinbarung zwischen den Vorarlberger Illwerken und dem Stand Montafon meldet sich nun auch FPÖ-Landesobmann Egger zu Wort. Wasserzins statt Knebelvertrag heißt die Lösung, so Egger.
Die Eskalation um die Illwerkeverträge mit den Montafoner Gemeinden werde niemanden helfen und die Probleme im Montafon nicht lösen.
Verzicht auf Einspruchsrecht ein starkes Stück …
“Der vorliegende Knebelvertrag ist sowohl rechtlich als auch moralisch, völlig inakzeptabel. Die Montafoner Gemeinden tragen Lasten für die Allgemeinheit, Land und Illwerke ziehen Vorteile und Gewinne aus dem Montafoner Wasser. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn das Montafon dafür eine vernünftige Entschädigung erhält. Diese jedoch mit dem Verzicht auf Einspruchsrechte zur verknüpfen ist ein starkes Stück. Ich schlage vor, dass die Montafoner Gemeinden mindestens die Hälfte des Wasserzinses, den die Illwerke jährlich für die Nutzung des Montafoner Wassers an das Land Vorarlberg zahlen, erhalten. Das wären rund 350.000 bis 400.000 Euro pro Jahr. Das wäre eine faire und transparente Lösung und damit könnten wichtige Infrastrukturprojekte in der Talschaft mitfinanziert werden. Dann wären auch keine unmoralischen Knebelverträge mehr nötig”, so der Vorschlag des freiheitlichen Landeschefs, Dieter Egger.
Egger verweist auf Tiroler Nachbarn
“Die Tiroler Landesregierung gibt die Hälfte des eingehobenen Wasserzinses an die Gemeinden im Paznauntal ab. Was für die Tiroler Gemeinden gilt, muss auch für unsere Gemeinden gelten”, so der FPÖ Landeschef.
8. Februar 2010
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